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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Georg Meier Blechdruckerei

§ 1 Geltungsbereich
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren AGB. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Internet – Shop
(1) Die Angebote in unserem Internet – Shop sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Eine Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt zustande bzw. wird erst durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Weicht die Auftragsbestätigung aus Kundensicht von der Bestellung ab, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, schriftlich die Abweichung zu rügen. Änderungen in Form von Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Nebenabreden sind nur in schriftlicher Form zulässig.
§ 3 Preise und Bezahlsysteme
(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk in Euro, zuzüglich Verpackungs-, ggfs. Versicherungskosten und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn es wurden anderweitige Vereinbarungen getroffen.
§ 4 Lieferfristen:
(1) Liefertermine und –fristen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, bzw. Statusänderung der Bestellung "in Bearbeitung", jedoch nicht vor völliger Klarstellung und Vorliegen aller Einzelheiten des Auftrages.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Ereignissen, die eine Lieferung erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik etc.), entbindet den Verkäufer auch von verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
(3) Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 5 Sonderanfertigungen:
Bei Bestellungen, die Sonderanfertigungen zum Gegenstand haben, übernimmt der Kunde jede Haftung bezüglich des Bestehens seines Marken-, Urheber-, Reproduktions- und Herstellungsrechte. Eine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Kunde stellt den Verkäufer von jedweden Ansprüchen Dritter frei.
§ 6 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Firmenbezeichnungen, Firmenlogos, Marken- und Produktnamen, Markenzeichen, Ortsnamen etc., die in unserem Angebot genannt werden, können geschützte Marken der jeweiligen Inhaber sein. Sollte ein Inhaber einer Marke mit der Verwendung seines Logos, seiner Marke, der Nennung seines Namens oder der Verlinkung zu seiner Site nicht einverstanden sein, so bitten wir um eine entsprechende Benachrichtigung per e-Mail oder Telefax entsprechend unseren Impressumsangaben. Wir werden die entsprechenden Änderungen unverzüglich vornehmen. Wir bestätigen ausdrücklich, dass wir die Rechte Dritter in jeglicher Form respektieren und ein Verstoß unbeabsichtigt ist, so er denn nachgewiesen wird.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Sachmängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel und offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln gehören auch die Fälle, in denen eine andere Ware oder eine zu geringe Menge geliefert wurde. Offensichtliche Mängel sind bei uns unverzüglich binnen drei Arbeitstagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch einen Unternehmer gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.(2) Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl durch Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung). (3) Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Ware verjähren bei neu hergestellten Sachen innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.
§ 8 Mengen - und Materialvorbehalt
Geringfügige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialbeschaffenheit des Artikels werden vom Besteller toleriert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Leichte Farbabweichungen bei gleichen Artikeln sind unvermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Eventuelle unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen frei zurückzusenden. Stickprogramme, Druckformen usw. bleiben Eigentum des Verkäufers und können daher nicht angefordert und an den Kunden übergeben werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht, unter Ausschluß anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Die Haftung von Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
§ 9 Waren Rücksendungen
Individuell veredelte und/oder bestickte Artikel (alle Artikel mit eigenen Logos, Namen, persönliche Daten, Fotos etc.) sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Ist der Grund der Rücksendung ein Fehler unsererseits, so schicken Sie die Ware bitte unfrei an uns wieder zurück. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware mit Rücksendeschein frei Haus zu. Wir akzeptieren Rücksendungen neuwertiger, unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.
§10 Verwahrung
Für die vom Besteller überlassenen Vorlagen, Muster, Druckträger und andere, der Wiederverwendung dienenden, Gegenstände übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, Vorlagen, Muster, Druckträger oder andere Gegenstände des Kunden nach Beendigung des Auftrages zu archivieren, zu späteren Reproduktionen elektronisch zu speichern oder aber auch zu vernichten.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht wiederruft. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt ohne die ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
§ 12 Zahlungsbedingungen
Rechnungen können per Vorauszahlung oder auf Rechnung bezahlt werden. Im Falle des Rechnungskaufes sind Rechnungen des Verkäufers sofort fällig und spätestens 10 Tage nach Rechnungsausstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
§ 13 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist 90513 Zirndorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 14 Sonstiges
Die Aufhebung einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiter zu verwenden und im Internet in Bildform auszustellen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.